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AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für den Kauf von Computerhardware, Zubehör und Standardsoftware

1. Allgemeines
a.
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unserem gewerblichen und privaten Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, daß etwas anderes von uns ausdrücklich schriftlich vereinbart, bzw. schriftlich bestätigt ist.

b.
Gegenstand dieser Bedingungen ist der Verkauf einschließlich Ratenverkauf jeglicher von uns vertriebener Geräte (Hardware) nebst allem Zubehör sowie aller Standartsoftware einschließlich Betriebssysteme.

2. Angebote und Vertragsabschluß
a.
Unsere Angebote sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgt oder bestätigt sind. An die in unseren Angeboten enthaltenen Preise halten wir uns zwei Wochen nach Datum der Angebotsabgabe gebunden.

b.
Aufträge, Verträge, Vertragsänderungen oder Ergänzungen und alle sonstigen Vereinbarungen oder Erklärungen werden für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

3. Anwendungstechnische Beratung
a.
Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrung und der Produktinformation der jeweiligen Hersteller bzw. Lieferanten, Informationen die der Kunde aus Prospekten, Bedienungsanleitungen etc. der Hersteller bezieht, sind für uns nur dann verbindlich oder Vertragsbestandteil, wenn wir dies im Auftrag oder Kaufvertrag schriftlich bestätigt haben.

b.
Für die Kompatibilität und einwandfreie Funktion miteinander von Hard- und Softwarebestandteilen haften wir nur, wenn deren Zusammenstellung von uns ausdrücklich schriftlich empfohlen und zugesichert ist. Die gemeinsame Auflistung auf Lieferscheinen, Auftragsbestätigungen etc. beinhaltet keine Zusicherung in diesem Sinn wenn nichts anderes vermerkt ist.

c.
Beratungen und Produktinformationsgespräche während des Vertragsabschlusses und bei der Auslieferung dienen allein der Kundeninformation und enthalten keine Zusicherungen im Sinne des Gewährleistungsrechtes, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist und ein ausdrücklicher Beratungsvertrag abgeschlossen wurde.

4. Gewährleistung und Haftung
a.
Beanstandung wegen Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Erhalt der Ware bzw. Programme schriftlich geltend zu machen. Im Falle von Beanstandungen ist auf unseren Wunsch die Lieferung in der Originalverpackung unter Angabe der Beanstandung und gegebenenfalls des benutzten Gerätetyps unverzüglich an uns einzusenden.

b.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, beginnend mit der Entgegennahme der fehlerfreien Lieferung im vorgenannten Sinn.

c.
Bei Standartsoftware besteht kein Anspruch auf Fehlerbehebung am korrekt gelieferten Programm. Wir haben das Recht auf sofortigen Umtausch des Programms gegen eine verbesserte und gegebenenfalls erweiterte Version, sofern wir dazu aufgrund unserer eigenen Liefermöglichkeiten in der Lage sind und entsprechende neuere Versionen des Herstellers zur Verfügung stehen. Ist dies nicht möglich oder erfolglos, liefern wir dem Kunden ein Produkt mindestens gleicher Güte und Funktionsweise; etwa erforderliche Anpassungsmaßnahmen übernehmen wir mit Ausnahme der Einspeisung von Stammdaten und sonstigen Anwenderdaten, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
Bei Mängeln an Standardhardware gilt entsprechendes, sofern der Mangel nicht durch einfachen Austausch des Bauteiles zu beheben ist.

d.
Führen Austausch- oder Nachbesserungsversuche im vorgenannten Sinn binnen angemessener Zeit nicht zum Erfolg, leben die gesetzlichen Rechte des Käufers auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages wieder auf. Macht der Käufer Gewährleistungsansprüche an einem Systemteil geltend, hat dieses grundsätzlich keinen Einfluß auf die weiteren mit uns abgeschlossenen Verträge, sofern für den defekten Teil kompatible Austauschwaren lieferbar sind.

e.
Wir haften nicht für den Verlust von Datensätzen. Dasselbe gilt, falls im Rahmen derartiger Daten des Kunden verändert oder zerstört werden. Der Kunde verpflichtet sich vor Beginn unserer Arbeiten bzw. vor Versendung fehlerhafter Hard- und Software-Teile an uns eine komplette Datensicherung vorzunehmen.

f.
Jegliche Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Käufer nicht von uns genehmigte Zusatzgeräte anbringen oder Reparaturen vom Personal vornehmen läßt, das nicht von uns oder dem Hersteller autorisiert ist, es sei denn, der Käufer weißt nach, daß eine aufgetretene Störung nicht hierauf zurückzuführen ist. Während der Gewährleistungsfrist sowie des Bestehens eines Wartungs- oder Pflegevertrages hat der Käufer nur fabrikneue Datenträger, Betriebsmittel und anderes gerätespezifisches Zubehör zu verwenden, das dem von uns vertriebenen Qualitätsniveau entspricht.

g.
Die Gewährleistung gilt nur zugunsten des Erstkäufers, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

h.
Standard- Software ist grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen, soweit die Originalverpackung geöffnet wurde.

i.
Wir übernehmen eine Haftung nur, soweit eine solche in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelt ist. Ausgeschlossen sind insbesondere Ansprüche aus Verschulden bei Abschluß des Vertrages, positiver Vertragsverletzung oder außervertragliche Haftung, sofern nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
Für Verschulden von Erfüllungsgehilfen auch aus grober Fahrlässigkeit haften wir nicht gegenüber Kaufleuten, sofern keine entgegenstehende Branchenübung besteht.
Bei leichter Fahrlässigkeit unterhalb der Führungsebene unseres Unternehmens haften wir in allen Fällen höchstens bis zu einem Gesamtbetrag, der dem Auftragswert bei Vertragsabschluß entspricht.
Unsere Haftung aus positiver Vertragsverletzung verjährt in jedem Fall spätestens in zwei Jahren.

5. Lieferzeit
a.
Liefertermine und Lieferfristen gelten immer nur bei schriftlicher Vereinbarung und beginnen frühestens ab Auftragsbestätigung durch uns. Die Einhaltung von Fristen setzt voraus, daß der Käufer seine vertraglichen Pflichten, insbesondere seine Zahlungsverpflichtungen, rechtzeitig und vollständig erfüllt. Anderenfalls verlängert sich eine vereinbarte Frist um einen der Verzögerung entsprechenden Zeitraum.

b.
Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand unser Geschäft verlassen hat.

c.
Lieferverzug liegt vor, wenn bei uns oder im Betrieb des Lieferanten oder in einem anderen für ihn arbeitenden Betrieb durch höhere Gewalt oder andere außergewöhnliche Umstände oder Streik oder Aussperrung eine Frist – oder Terminsüberschreitung verursacht wird und diese Umstände dazu führen, daß wir nicht rechtzeitig liefen können.
Der Kunde wird unverzüglich vom Vorliegen der vorgenannten Verursachungsfälle schriftlich informiert, sobald wir davon Kenntnis erhalten haben. Der Eintritt vorstehender Ereignisse führt zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferzeiten. Wird eine Verlängerung für den Kunden nachweislich unzumutbar und sind Teillieferungen für ihn ohne Interesse, so steht ihm das gesetzliche Rücktrittsrecht zu. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären.

d.
Etwaige Schadensersatzansprüche wegen von uns schuldhaft nicht eingehaltener Lieferfristen hat der Kunde glaubhaft zu machen. Diese beschränken sich, soweit nicht aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehaftet wird höchstens auf den Kaufpreis des Gerätes oder Geräteteiles, das wegen nicht rechtzeitiger Lieferung nicht genutzt werden kann.

6. Gefahrübergang
Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs von durch uns gelieferten Waren geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Als Übergabe gilt die Absendung bei uns, wenn der Kunde die Versandkosten trägt, sei es auch als Bestandteil eines Gesamtkaufpreises.

7. Zahlungsbedingungen
a.
Der Käufer kann nur aufrechnen mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen. Die Geltendmachung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten ist beschränkt auf dasselbe Rechtsverhältnis.

b.
Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsunfähigkeit des Kunden, die nach Vertragsabschluß aufgetreten sind, insbesondere bei Zahlungsrückständen, können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumtes Zahlungsziel widerrufen.

c.
Reparatur- und Wartungsaufträge sind grundsätzlich zahlbar sofort netto gegen Erhalt der Ware. Wir sind berechtigt, die Herausgabe bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.

d.
Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, können wir einen pauschalierten Verzugsschaden in Form von Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank verlangen, sofern uns kein nachweisbar höherer Schaden entsteht. Das gesetzliche Recht zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt
a.
Alle gelieferten Waren und Programme bleiben solange unser Eigentum, bis der Kunde alle auf unserer Geschäftsbeziehung entstandenen Forderungen vollständig erfüllt hat.

b.
Der Kunde hat die Waren bis zum Eigentumsübergang ordnungsgemäß zu bewahren. Solange Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen Waren insbesondere nicht ausgeführt werden.
Auf Verlangen hat uns der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über Bestand und Aufbewahrungsort der in unserem Eigentum stehenden Waren oder Programme zu geben, sowie eventuelle Abnehmer vom Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen.

c.
Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen. Wir sind berechtigt, über die herausverlangte Leistung nach Ankündigung anderweitig zu verfügen und nach Zahlung des Käufers binnen üblicher Lieferfrist neu zu beliefern.

d.
Bei Lieferung von Nutzungsrechten an Programmen gelten die Eigentumsvorbehalte des Lizenzgebers. Für den Fall des Rücktritts und der Rücknahme von Vorbehaltsware hat der Kunde auch alle Sicherungskopien herauszugeben oder nachweislich zu löschen, auf denen das Programm enthalten ist.

9. Preise
a.
Alle Preise verstehen sich ab Lager. Die Preise für Waren und Geräte schließen die Kosten für übliche Verpackung ein. Die Verpackungskosten für die Lieferung von Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterialien werden gesondert in Rechnung gestellt.

b.
Eine Anlieferung und Aufstellung von Geräten und Installation von Programmen durch uns sowie die Anleitung und Schulung von Bedienungspersonal erfolgt auf gesonderte Rechnung zu Lasten des Kunden, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

c.
Bei Beratungen in Fragen von Hardware- und Software, die über reine Produktinformationen hinausgehen (insbesondere Systemberatung) wird bei Nichtzustandekommen eines Kaufvertrages ein Betrag in Höhe von 5 % der im Angebot stehenden Hard- und Softwarepreise als Beratungshonorar fällig.

10. Schlußbestimmung
a.
Sollte eine oder mehrere dieser vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Der Kunde und wir sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

b.
Gegenüber Kaufleuten gilt als Erfüllungsort der Geschäftssitz unseres Unternehmens.

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